Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB's gelten für gewerbliche Kunden nicht für Endverbraucher.


I. Geltungsbereich
Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur
gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Sie gelten ausschließlich auch
für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, soweit nicht
individuell etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.


II. Vertragsinhalt
1. Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen,
Kostenvoranschläge, sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend. Für
Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Sofern die Auftragsbestätigung nicht vorab separat erfolgt ist, wird diese
durch Lieferschein oder Rechnung ersetzt. Mündliche Nebenabreden sind nur
verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2. Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen,
soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben
oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich
erweisen.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden.


III. Preise
1. Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab
unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Transport
und Montage, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei Kalkulations- und sonstigen
Irrtümern bleibt eine Berichtigung unseres Angebots- und Rechnungspreises
vorbehalten.
2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir
trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung
durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren oder deren
Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der
Kostenfaktoren wie Lohn- oder Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen,
mittelbar oder unmittelbar betroffen ist und versteuert wird. Dies gilt nicht, wenn
wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.


IV. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben über Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass
wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit
beginnt mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Besteller,
jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller
sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erbringen hat.
2. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet sonstiger uns zustehender
Rechte – um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus
dem Vertrag in Verzug ist. Für Liefertermine gilt Entsprechendes.
3. Von uns nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren
Vorlieferanten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer
und unverschuldeter Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
Mobilmachung, Krieg) verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum
Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der
vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht
innerhalb einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt.
4. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, falls Teillieferungen dem
Besteller unzumutbar sind.
5. Die Gefahr geht auf den Besteller über:
a) sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des
Bestellers wird die Ware von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
b) Verschiebt der Besteller den vereinbarten Liefertermin oder nimmt er die ihm
angebotene Leistung nicht ab, werden 90 % der Kaufsumme sofort zur Zahlung
fällig und die Gefahr geht auf den Besteller über. Der Besteller hat uns sämtliche
Kosten, die aufgrund seiner Lieferterminverschiebung oder seines Annahmeverzuges
entstehen, zu ersetzen.


V. Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb 14 Tagen abzgl.
2 % Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Montagerechnungen sind
sofort netto zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt, für die
Zeit danach Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu
verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzuges
bleibt vorbehalten.
2. Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung
zu.
3. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener
und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen
nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit unserer Besteller zu mindern.
4. Tritt unser Besteller vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen
Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung
des Vertrages aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, so verpflichtet sich
der Besteller, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn
mit einem Pauschalbetrag von 25 % der Netto-Auftragssumme zu vergüten, es
sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren Schaden oder wir einen höheren
Schaden nach.
5. Unser Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt,
wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt
worden ist.


VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des
Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher, ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die
dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %
übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil
der Sicherungsrechte freigeben, wobei der Lieferer die Auswahl trifft.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung
oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung
nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet,
dass der Besteller die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam
vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seinen Kunden liefert.
3. Der Besteller tritt schon jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche alle ihm aus der
Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware zustehenden Forderungen an uns
ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
4. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer
gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948
BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache
nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt.
5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen
Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur
Herausgabe verpflichtet.


VII. Gewährleistung
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt.
Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
6. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung
zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von VIII. Ziffer 3. auf Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


VIII. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in VIII. vorgesehen, ist ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Absatz 1. gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen
verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
1. Gerichtsstand für sämtliche, zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Streitigkeiten ist Stelle. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt,
am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Erfüllungsort ist Stelle, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt.
3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt
deutsches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Stand: 26.06.2013

 

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